Aufstand der Bürgergesellschaft

Auf die Barrikaden! In Stuttgart zeigt sich eine Partizipationsbereitschaft, die unser politisches System verändern könnte. Die Bevölkerung ist die Winkelzüge der Politik leid.

Zigtausende Demonstranten versammeln sich seit Wochen in Stuttgart. Sie bilden ein Menschenmeer vor dem Bahnhof, der abgerissen werden soll. Sie kommen an ganz unterschiedlichen Orten in der Stadt zusammen, um den sogenannten Schwabenstreich zu proben: Sie lärmen, indem sie tröten und trommeln, pfeifen und schreien, rattern und klatschen. Hauptsache laut. Eine Demonstration ihrer Stärke. Zu lange hat die Politik nicht auf sie gehört.

Auf den ersten Blick schwingt bei all dem Protest etwas Irrationales mit. Wurde nicht seit mehr als zehn Jahren über infrastrukturelle und logistische Verbesserungen in der Stadt und den Ausbau des Schienennetzes beraten? Hat das Projekt nicht alle demokratischen Instanzen passiert? Haben nicht Gerichte entschieden, dass der Bau des unterirdischen Bahnhofs rechtens ist? Vielen Befürwortern von "Stuttgart 21" mag es rätselhaft erscheinen, warum die Einwände erst jetzt vorgetragen werden - mit dieser Massivität.

Elitenprojekt ohne ausreichende Beteiligung

Offensichtlich rächt sich nun, wie die Entscheidungsträger ihren Willen durchsetzen wollten: nämlich mit allen Mitteln. "Stuttgart 21" ist ein Projekt der Eliten. Demokratisch abgesichert zwar, aber ohne eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung und ohne angemessene Transparenz. In Anbetracht der enormen Staatsverschuldung machen solche Großvorhaben einen übertriebenen Eindruck. Das Volk fährt lieber auf Sicht. Zumal erst  kurz vor Baubeginn offiziell bekannt wurde, dass die Kostenschätzungen viel zu niedrig angesetzt waren.

Wenn die Politik Großes bewirken will, braucht sie eine höhere Legitimität als sie bei den im vierjährigen Turnus stattfindenden Wahlen erhält. Derartige Großprojekte ohne einen entsprechenden Dialog, ohne Vermittlung und Erklärung durchsetzen zu wollen, ist für die Politik zu einem riskanten Unterfangen geworden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich ernst genommen werden. Doch wie so oft in Fällen dieser Art, setzt eher ein Krieg der Studien ein als wahre Kommunikation. Der vermeintliche Vorteil: Jeder kann die Passagen zitieren, die die eigene Position untermauern. Das Ergebnis: Die Fronten verhärten sich, die Dialogbereitschaft schwindet, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich übergangen - und wagen die Machtprobe.

Bürger und Bürgerschreck marschieren gemeinsam

Alarmierend für die entscheidenden Politiker dürfte nicht nur sein, dass der Protest in einer Stadt stattfindet, die eher für ihren Langmut und ihre Ordnungsliebe bekannt ist als für emotionale Überreaktionen und Aufstachelung zum Ungehorsam. Auch die Zusammensetzung der Demonstranten weist auf eine Unzufriedenheit hin, die sich quer durch die Bevölkerung gefressen hat. In Hamburg und Berlin ließen sich derartige Wellen noch als folkloristische Marotte abtun. In Stuttgart hat sich eine Allianz gebildet aus jung und alt, oben und unten, recht und links. Bürgerschreck und Bürger ziehen am selben Strang.

So wirft der Protest in Stuttgart die Frage auf, ob im politischen Entscheidungsprozess bei Projekten dieser Größenordnung nicht grundsätzlich der Wurm drin ist. Gelang die Massenmobilisierung noch vor einiger Zeit nur, wenn es um Existenzfragen (Freiheit, Krieg, Atomkraft) ging, so kristallisiert sich mittlerweile eine besondere Sensibilität heraus, wenn es um konkrete Veränderungen des Lebensumfeldes geht. Abschreckende Beispiele gibt es ja en masse, siehe die Hamburger Elbphilharmonie samt Kostenexplosion, ganz zu schweigen von den Bausünden, die in den letzten 60 Jahren das Gesicht der deutschen Städte verändert haben.

Neue Beteiligungskultur notwendig

Wie groß die Sensibilität der Menschen für die Entwicklung ihrer Stadt ist und wie unerwartet stark die Mobilisierung der Bevölkerung ausfallen kann, hat sich zuletzt in Heidelberg gezeigt, wo  ein Bürgerbegehren den geplanten Anbau der Stadthalle verhindert hat. Als am Berliner Gendarmenmarkt 140 Ahornbäume gefällt werden sollten, weil die Baumkronen zu niedrig seien und den Blick auf die Baudenkmale versperrten, sammelte eine eigens gegründete Bürgerinitiative binnen weniger Tage tausende von Unterschriften gegen diese Aktion.

Diese Proteste, dieses Engagement zeugen von großer Verbundenheit mit dem  Gemeinwesen. Diese Entwicklung könnte ein Gewinn für die Demokratie sein. In jedem Fall sollte es ein Weckruf für die Politik sein. Vielleicht lässt sich dann die Bevölkerung auch gewinnen, für etwas zu sein - anstatt immer nur dagegen.